sic! 2024 Ausgabe 10

«Swisscom WAN-Anbindung». Bundesgericht vom 5. März 2024

7. Wettbewerbsrecht

7.2 Kartellrecht

KG 3 I a. Die Ziele der Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens und des Kartellgesetzes sind nicht deckungsgleich, aber insofern kongruent, als der wirksame Wettbewerb gefördert werden soll. Die Vorschriften sind deshalb kumulativ anwendbar (E. 4.1).
KG 3 I a. Das Fernmelderecht und das Kartellrecht stehen in einem engen Konnex, beeinflussen sich gegenseitig und sollen ein geschlossenes Gesamtsystem bilden. Die Vorschriften sind deshalb parallel anwendbar (E. 4.2).
KG 49a III. Für Sanktionen nach Art. 49a KG gilt die fünfjährige Verjährungsfrist von Art. 49a Abs. 3 KG als verwaltungsrechtliche Spezialregelung. Die Verjährungsbestimmungen des VStrR und des StGB sind nicht anwendbar (E. 5).
KG 4 II; VKU 11 III b. Eine marktbeherrschende Stellung lässt sich nicht anhand fixer Kriterien bestimmen, sondern es ist im Einzelfall mit Blick auf die konkreten Verhältnisse zu entscheiden. Eine marktbeherrschende Stellung auf vorgelagerten Märkten (i.c. einerseits auf dem Wholesalemarkt für den Zugang zum Kupferkabelleitungen [bzw. den TAL] und andererseits auf dem Wholesalemarkt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich) ergibt sich aufgrund der faktischen Angewiesenheit der Konkurrenten auf den Zugang zu jeweiligen Produkten eines Anbieters (hier: Swisscom), um ein eigenes Produkt auf einem nachgelagerten Markt anzubieten. Für den Endkundenmarkt bedeutet dies, dass die marktbeherrschende Stellung desselben Anbieters (Swisscom), unter Berücksichtigung der Marktmacht auf den vorgelagerten Märkten, aufgrund fehlender disziplinierender Wirkung durch die Konkurrenten bejaht wird, was die Marktmacht der Gegenpartei (Post) in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren (i.S. eines Bietermarktes) relativiert. (E. 6).
KG 7 I. Eine markbeherrschende Stellung ist kartellrechtlich nicht verboten und für sich alleine auch nicht missbräuchlich. Der Missbrauch erfordert eine unzulässige Verhaltensweise des marktbeherrschenden Unternehmens in der Form eines Behinderungsmissbrauchs oder eines Benachteiligungs- bzw. Ausbeutungsmissbrauchs (Art. 7 Abs. 1 KG). Objektive wirtschaftliche Rechtfertigungsgründe («legitimate business reasons») können die Unzulässigkeit des Verhaltens aufheben (E. 7.1–7.3).
KG 7 I, II. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verhaltensweise des Beispielkatalogs von Art. 7 Abs. 2 KG eine Behinderung bzw. Benachteiligung nach Art. 7 Abs. 1 KG darstellt. Dabei ist zuerst die Wettbewerbsverfälschung (Behinderung bzw. Benachteiligung) festzustellen und dann zu prüfen, ob mögliche Rechtfertigungsgründe vorliegen (E. 7.4).
KG 7 II c. Ein «Erzwingen» unangemessener Preise i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. c KG setzt voraus, dass die Marktgegenseite dem ökonomischen Druck, der durch eine bestimmte Verhaltensweise des marktbeherrschenden Unternehmens erzeugt wird, nicht ausweichen kann (E. 7.5).
KG 7 II c. Schafft eine gesetzliche Rahmenordnung (hier: das FMG) eine Ausweichmöglichkeit für die Marktgegenseite (hier: die Einleitung eines Interkonnektionsverfahrens bzw. der Zugang zu den TAL zu kostenorientierten Preisen), ist ein «Erzwingen» unangemessener Preise i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. c KG zwangsläufig ausgeschlossen (E. 7.6, 8.1–8.3, 9.6).
KG 7 II c. Ein Preis, der das Ergebnis von Verhandlungen ist, kann grundsätzlich nicht auf einem «Erzwingen» i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. c KG beruhen, weil ein «Erzwingen» eine einseitige Festsetzung des Preises durch das marktbeherrschende Unternehmen bedeutet (E. 7.7).
KG 7 II c. Das Kartellgesetz schützt keine Unternehmen, die sich primär aufgrund des eigenen Verhaltens (hier: Übervorteilung aus eigenem Verschulden) auf dem Markt nicht durchsetzen können (E. 7.8).
KG 7 II c. Hohe Preise oder Margen sind nicht per se ungemessen. Ein Preis kann nur «unangemessen» i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. c KG sein, wenn er auf eine Wettbewerbsbeeinträchtigung zurückgeht (E. 7.9).
KG 7 II c; AEUV 102. Für die Auslegung von Art. 7 KG kann auch auf die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 102 AEUV zurückgegriffen werden (E. 7.10).
KG 7 I. Die Kosten-Preis-Schere stellt einen eigenständigen Missbrauchstatbestand gemäss Art. 7 Abs. 1 KG dar, der eine vertikale Integration, eine Marktbeherrschung mindestens auf dem vorgelagerten Markt und eine gewisse dominante Stellung auf dem nachgelagerten Markt sowie die Abhängigkeit der Konkurrentin von den Vorleistungen des marktbeherrschenden Unternehmens voraussetzt. Der Missbrauch liegt in der Beschneidung oder Beseitigung der möglichen Gewinnmargen der Mitbewerber im nachgelagerten Markt (hier: Ausschreibung der Post) durch das vertikal integrierte marktbeherrschende Unternehmen (hier: Swisscom). Bei der Kosten-Preis-Schere wirkt das vertikal integrierte marktbeherrschende Unternehmen mittels des Vorleistungspreises auf dem vorgelagerten Markt und des Endkundenpreises auf dem nachgelagerten Markt auf die Gewinnmarge der Konkurrentinnen auf dem nachgelagerten Markt ein (zweidimensionaler Preisdruck, zweistufiger Behinderungsmissbrauch) (E. 7.11).
KG 7 I. Eine Kosten-Preis-Schere liegt vor, wenn der Vorleistungspreis für die Konkurrentin höher als der Marktpreis des marktbeherrschenden Unternehmens auf dem Endkundenmarkt ist, oder wenn die Marge der Konkurrentin zwischen dem Vorleistungspreis und dem Marktpreis des marktbeherrschenden Unternehmens auf dem Endkundenmarkt nicht ausreicht, die produktespezifischen Kosten zu decken. Das Vorliegen einer unzureichenden Marge ist dabei grundsätzlich mittels eines Eigenwirtschaftlichkeitstests («as efficient competitor-test») zu beurteilen (E 7.12–13).
KG 7 II c. Bemüht sich ein Mitbewerber (hier: Sunrise) in ungeeigneter Weise und zu spät um eine Offerte für die kommerziellen (i.e. nicht regulierten) Vorleistungsprodukte des marktbeherrschenden Unternehmens (hier: Swisscom) und nimmt notwendige Investitionen nicht rechtzeitig vor (hier: Investitionen in die Telekominfrastruktur, um von den günstigen TAL-Preisen profitieren zu können), kann nicht davon ausgegangen werden, dass das marktbeherrschende Unternehmen Druck ausgeübt hat, um bestimmte Vorleistungspreise durchzusetzen oder einseitig zu diktieren. Es liegt kein «Erzwingen» i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. c KG und somit kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vor (E 9.5–9.8).
KG 7 II c. Zur Feststellung, ob ein Preis (hier: Preis, den Swisscom von Sunrise für die Vorleistungsprodukte verlangt hat) im Vergleich zu den Kosten unangemessen bzw. krass überhöht ist, müssen die eigenen Kosten für ein Produkt (hier: Gestehungskosten von Swisscom für die Vorleistungsprodukte) mit dem Preis für dasselbe Produkt (hier: Preis, den Swisscom für dieselben Vorleistungsprodukte von Sunrise verlangt hat) verglichen werden (E. 9.9).
KG 7 II c. Ist ein Zuschlagspreis in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren das Ergebnis von Verhandlungen (mit mehreren Anbieterinnen), wurde der Preis nicht einseitig (vom marktbeherrschenden Unternehmen) festgesetzt, und es liegt kein «Erzwingen» i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. c KG vor. Eine freiwillige Vertragsverlängerung (hier: um ein Jahr durch Ausüben einer Option) spricht ebenfalls gegen ein «Erzwingen» (E. 10).
KG 7 I. Basiert die Höhe des Preises nicht auf einem zweistufigen Behinderungsmissbrauch bzw. einer Verdrängungsstrategie durch das marktbeherrschende Unternehmen (hier: Swisscom), sondern auf dem Verhandlungsdruck der Nachfragerin (hier: Post), scheidet eine Kosten-Preis-Schere bereits mangels einer missbräuchlichen Verhaltensweise gemäss Art. 7 Abs. 1 KG aus (E. 11). [Volltext]


7. Droit de la concurrence

7.2 Droit des cartels

LCart 3 I a. Les objectifs des prescriptions du droit des marchés publics et de la loi sur les cartels ne se recoupent pas, mais sont congruents dans la mesure où il s’agit de promouvoir une concurrence efficace. Les prescriptions sont donc applicables de manière cumulative (consid. 4.1).
LCart 3 I a. Le droit des télécommunications et le droit de la concurrence sont étroitement liés, s’influencent mutuellement et doivent former un système global fermé. Ils sont donc applicables en parallèle (consid. 4.2).
LCart 49a III. Pour les sanctions selon l’art. 49a LCart, c’est le délai de prescription de cinq ans de l’art. 49a al. 3 LCart qui s’applique en tant que règle spéciale de droit administratif, non les dispositions de la DPA et du CP relatives à la prescription (consid. 5).
LCart 4 II; OCCE 11 III b. Une position dominante ne peut pas être déterminée sur la base de critères fixes, mais doit être décidée au cas par cas en fonction des circonstances concrètes. Une position dominante sur les marchés en amont (en l’espèce: d’une part sur le marché de gros pour l’accès aux lignes en cuivre [ou TAL] et d’autre part sur le marché de gros pour les connexions à large bande en ce qui concerne la clientèle commerciale) résulte de la dépendance de fait des concurrents à l’accès aux produits correspondants d’un fournisseur (en l’espèce: Swisscom) pour l’offre de leur propre produit sur un marché en aval. Pour le marché des clients finaux, cela signifie que la position dominante du même fournisseur (Swisscom), compte tenu de son emprise sur les marchés en amont, est confirmée par l’absence d’effet disciplinaire de la part des concurrents, ce qui relativise le pouvoir de marché de la partie adverse (la Poste) dans une procédure d’appel d’offres public (au sens d’un marché fonctionnant par appel d’offres) (consid. 6).
LCart 7 I. Une position dominante sur le marché n’est pas interdite par le droit de la concurrence et n’est pas non plus abusive en soi. L’abus requiert un comportement illicite de l’entreprise dominante sur le marché sous la forme d’un abus par entrave ou par désavantage concurrentiel ou d’une exploitation abusive (art. 7 al. 1 LCart). Des justifications économiques objectives («legitimate business reasons») peuvent lever l’illicéité du comportement (consid. 7.1–7.3).
LCart 7 I, II. Il convient d’examiner au cas par cas si un comportement figurant dans la liste d’exemples de l’art. 7 al. 2 LCart constitue une entrave ou entraîne un désavantage au sens de l’art. 7 al. 1 LCart. Pour ce faire, il convient d’abord de constater la distorsion de la concurrence (entrave ou désavantage), puis d’examiner s’il existe d’éventuels motifs la justifiant (consid. 7.4).
LCart 7 II c. «Imposer» des prix inéquitables au sens de l’art. 7 al. 2 let. c LCart présuppose que le partenaire commercial ne peut pas éviter la pression économique générée par un certain comportement de l’entreprise dominante (consid. 7.5).
LCart 7 II c. Si un cadre légal (en l’espèce: la LTC) crée pour le partenaire commercial une possibilité d’évitement du marché (en l’espèce: l’ouverture d’une procédure d’interconnexion ou l’accès aux TAL à des prix basés sur les coûts), une «imposition» de prix inéquitables au sens de l’art. 7 al. 2 let. c LCart est nécessairement exclue (consid. 7.6, 8.1–8.3, 9.6).
LCart 7 II c. Un prix qui est le résultat de négociations ne peut en principe pas reposer sur une «imposition» au sens de l’art. 7 al. 2 let. c LCart, car le fait d’»imposer» implique une fixation unilatérale du prix par l’entreprise dominante (consid. 7.7).
LCart 7 II c. La loi sur les cartels ne protège pas les entreprises qui ne peuvent pas s’imposer sur le marché en premier lieu en raison de leur propre comportement (en l’espèce: une lésion due à leur propre faute) (consid. 7.8).
LCart 7 II c. Des prix ou des marges élevés ne sont pas en soi inéquitables. Un prix ne peut être «inéquitable» au sens de l’art. 7 al. 2 let. c LCart que s’il résulte d’une atteinte à la concurrence (consid. 7.9).
LCart 7 II c; TFUE 102. Pour l’interprétation de l’art. 7 LCart, on peut également se référer à la doctrine et à la jurisprudence relatives à l’art. 102 TFUE (consid. 7.10).
LCart 7 I. L’effet de ciseau constitue un abus à part entière selon l’art. 7 al. 1 LCart, qui suppose une intégration verticale, une position dominante au moins sur le marché en amont et dans une certaine mesure aussi sur le marché en aval, ainsi que la dépendance du concurrent vis-à-vis des prestations intermédiaires de l’entreprise dominante. L’abus réside dans la réduction ou la suppression des marges bénéficiaires possibles des compétiteurs sur le marché en aval (en l’espèce: offres de la Poste) par l’entreprise dominante intégrée verticalement (en l’espèce: Swisscom). Dans le cas de l’effet de ciseau, l’entreprise dominante verticalement intégrée agit sur la marge bénéficiaire des concurrents sur le marché en aval au moyen du prix des prestations intermédiaires sur le marché en amont et du prix de détail sur le marché en aval (pression bidimensionnelle sur les prix, abus d’entrave à deux niveaux) (consid. 7.11).
LCart 7 I. Il y a effet de ciseau lorsque le prix des prestations intermédiaires pour le concurrent est plus élevé que le prix du marché de l’entreprise dominante sur le marché de détail ou lorsque la marge du concurrent entre le prix des prestations intermédiaires et le prix du marché de l’entreprise dominante sur le marché de détail ne suffit pas à couvrir les coûts spécifiques du produit. L’existence d’une marge insuffisante doit alors en principe être évaluée au moyen d’un test de rentabilité propre («As-Efficient Competitor» test) (consid. 7.12–13).
LCart 7 II c. Si un concurrent (en l’espèce: Sunrise) s’efforce de manière inappropriée et trop tardive d’obtenir une offre pour les prestations intermédiaires commerciales (c’est-à-dire non réglementées) de l’entreprise dominante (en l’espèce: Swisscom) et ne procède pas à temps aux investissements nécessaires (en l’espèce: investissements dans l’infrastructure de télécommunication pour pouvoir profiter des prix avantageux des TAL), on ne peut pas considérer que l’entreprise dominante a exercé une pression pour imposer ou dicter unilatéralement les prix de certaines prestations intermédiaires. Il n’y a pas d’»imposition» au sens de l’art. 7 al. 2 let. c LCart et donc pas d’abus de position dominante (consid. 9.5–9.8).
LCart 7 II c. Pour déterminer si un prix (en l’espèce: prix que Swisscom a exigé de Sunrise pour les prestations intermédiaires) est inéquitable ou manifestement excessif par rapport aux coûts, il faut comparer les coûts propres d’un produit (en l’espèce: les coûts de revient de Swisscom pour les prestations intermédiaires) avec le prix du même produit (en l’espèce: le prix que Swisscom a demandé à Sunrise pour les mêmes prestations intermédiaires) (consid. 9.9).
LCart 7 II c. Si un prix d’adjudication dans une procédure d’appel d’offres public est le résultat de négociations (avec plusieurs soumissionnaires), le prix n’a pas été fixé unilatéralement (par l’entreprise dominante) et il n’y a pas d’»imposition» au sens de l’art. 7 al. 2 let. c LCart. Une prolongation volontaire du contrat (en l’espèce: d’un an par l’exercice d’une option) n’indique pas non plus une «imposition» (consid. 10).
LCart 7 I. Si le niveau du prix ne se fonde pas sur un abus d’entrave à deux niveaux ou sur une stratégie d’éviction de la part de l’entreprise dominante (en l’espèce: Swisscom), mais sur la force de négociation du demandeur (en l’espèce: la Poste), un effet de ciseau est exclu, ne serait-ce qu’en raison de l’absence de comportement abusif au sens de l’art. 7 al. 1 LCart (consid. 11). [texte complet]


Gutheissung der Beschwerde; Akten-Nr. 2C_698/2021


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