sic! 2024 Ausgabe 9

«Baukartell Graubünden II». Bundesverwaltungsgericht vom 14. August 2023

7. Wettbewerbsrecht

7.2 Kartellrecht

KG 5 III, 49a. Bei einer Stützofferte überbietet das stützende Unternehmen die Offerte der designierten Schutznehmerin auf der Grundlage einer gegenseitigen Abstimmung bewusst. Eine Schutznahme ist erfolgreich, wenn die Schutznehmerin den Zuschlag tatsächlich erhält. Dabei sind die Beweggründe der beteiligten Unternehmen unerheblich (E. 5).
KG 4 I, 5 I. Bei der Beurteilung der Abstimmung über das Eingabeverhalten ist vom Regelbeweismass des Überzeugungsbeweises auszugehen. Der Grundsatz «in dubio pro reo» als Beweislastregel greift erst, wenn alle notwendigen Beweise erhoben worden sind (E. 7.1–7.3.2.2).
KG 4 I. Eine Wettbewerbsabrede gemäss Art. 4 Abs. 1 KG setzt ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken von Unternehmen über ihr Marktverhalten in der Form einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise voraus. Die Motive der Unternehmen sind dabei unerheblich. Eine Vereinbarung erfordert eine übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung, sich auf einem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (E. 7.3.3–7.3.5).
KG 4 I. Indem es zwischen zwei an derselben Ausschreibung beteiligten Unternehmen zu einem Informationsaustausch kommt, in dessen Rahmen das eine Unternehmen dem anderen eine vorkalkulierte Offerte per E-Mail übersendet, ist von einer zuvor erzielten Abstimmung über die Koordinierung der Angebote auszugehen. Dies umso mehr, wenn die vorkalkulierte Offerte vom übernehmenden Unternehmen im Wesentlichen unverändert als ihr eigenes Angebot eingereicht wird. Ein solcher Informationsaustausch spricht gegen das Selbständigkeitspostulat und steht einem autonomen Eingabeverhalten entgegen (E. 7.3.6–7.3.15).
KG 4 I. Indem eine Selbstanzeige, in welcher dargetan wird, dass ein Projekt von einer Absprache betroffen war, in einer nachfolgenden Beschwerde mit der Begründung bestritten wird, dass es sich bei der Aussage in der Selbstanzeige um eine «Laienansicht» gehandelt habe, ist diese nachträgliche Bestreitung als unglaubwürdig zu qualifizieren. Die Bedeutung einer umgangssprachlichen «Absprache» deckt sich im Wesentlichen mit einer Abrede im kartellrechtlichen Sinn, denn der wesentliche Gehalt des Begriffs «Absprache» ist das Erzielen eines Einvernehmens über das Marktverhalten (E. 7.3.17–7.3.22).
KG 4 I; OR 1 I, 2. Das Konzept der abgestimmten Verhaltensweise soll als Auffangtatbestand bei fehlendem Nachweis einer Vereinbarung verstanden werden. Das Unterscheidungsmerkmal ist primär im fehlenden Verpflichtungs- bzw. Bindungswillen zu sehen (E. 8.3.1).
KG 4 I; OR 1 I, 2. Eine Vereinbarung gemäss Art. 4 Abs. 1 KG kommt durch eine übereinstimmende Willensäusserung zustande. Diese kann unabhängig von der gewählten Rechtsform sowie vom angestrebten Mass an Rechtsverbindlichkeit, ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten erfolgen. Eine solche Vereinbarung kann bereits vorliegen, wenn im Sinne eines «Gentlemen’s Agreement» lediglich eine moralische Bindung angestrebt wird (E. 8.3.2–8–3.3).
KG 4 I. Es genügt, wenn sich aus den Umständen schliessen lässt, dass die Beteiligten von der moralischen Verbindlichkeit der getroffenen Abstimmung ausgegangen sind. Indem ein Unternehmen die ihm von einem anderen Unternehmen zugesandte Offerte ohne wesentliche Änderungen als seine eigene Offerte einreicht und es für das zweite Unternehmen eine «Vertrauenssache» ist, dass es nicht von Ersterem unterboten wird, kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass eine Abstimmung über das Eingabeverhalten bestanden hat. Es ist vielmehr von einer hinreichenden Intensität der Abstimmung im Sinne einer Vereinbarung auszugehen (E. 8.3.4–8.3.6).
KG 4 I, 5 III; VKU 11 III a, b; OR 5. Eine horizontale Wettbewerbsabrede wird zwischen zwei Unternehmen gleicher Marktstufe getroffen, welche miteinander im Wettbewerb stehen. Für die Beurteilung, ob ein potentielles oder tatsächliches Wettbewerbsverhältnis vorliegt, spielt das effektive Interesse an der Ausführung des Projekts keine Rolle. Zwei von derselben Bauherrin zur Offertstellung eingeladene Unternehmen stehen zunächst in einem potentiellen Konkurrenzverhältnis. Durch die tatsächliche Offerteinreichung beider Unternehmen entsteht ein tatsächliches Konkurrenzverhältnis (E. 9.3.1–9.3.9).
KG 4 I. Eine Abstimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG muss eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Es ist von einem objektivierten Zweckbegriff auszugehen, eine subjektive Absicht sowie tatsächliche Auswirkungen der Abrede sind nicht notwendig. Entscheidend ist, ob eine Abstimmung ihrem Wesen nach geeignet erscheint, den Wettbewerb zu beschränken (E. 9.3.10–13). KG 4 I. Eine Abrede bezweckt eine Wettbewerbsbeschränkung, wenn die Abredebeteiligten die Ausschaltung oder Beeinträchtigung eines oder mehrerer Wettbewerbsparameter zum Programm erhoben haben. Richtet sich der Zuschlag nach dem Offertpreis als wichtigstem Wettbewerbsparameter, ist eine Absprache darüber objektiv geeignet, eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG zu bewirken (E. 9.3.10–13). KG 4 I. Offene, d.h. dem Auftraggeber offengelegte Arbeitsgemeinschaften (ARGE), können kartellrechtlich zulässig sein, wenn beispielsweise mehrere Unternehmen im Sinne einer Bietergemeinschaft eine gemeinsame Offerte einreichen. Werden jedoch zwei unabhängige Offerten eingereicht und der Bauherrin vorgegeben, diese autonom ausgearbeitet zu haben, ist nicht von einer offenen ARGE auszugehen (E. 9.3.16–9.3.18, E. 10).
KG 5 I, 5 III a, c. Unerheblich für die Qualifikation eines Angebots als Stützofferte ist der Umstand, dass mit Konkurrenz durch zusätzliche Drittanbieter zu rechnen war, denn es kann nicht davon abhängen, ob sämtliche Unternehmen, die an der Ausschreibung ein Angebot eingereicht haben, an der wettbewerbswidrigen Abrede beteiligt waren. Eine Abstimmung zwischen lediglich zwei Unternehmen stellt bereits eine Marktaufteilung nach Geschäftspartnern im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. c KG dar (E. 11.1–11.2.5).
KG 5 I, 5 III, 5 III a, c, 5 IV. Eine Abrede beeinträchtigt den Wettbewerb auf dem relevanten Markt nach Art. 5 Abs. 1 KG erheblich, wenn ihr ein nicht unbedeutendes Schädigungspotential immanent ist. Beim Kriterium der Erheblichkeit einer Wettbewerbsbeeinträchtigung handelt es sich um eine Bagatellklausel. Bereits ein geringes Mass an Beeinträchtigung ist ausreichend, um als erheblich qualifiziert zu werden. Submissionsabsprachen in der Form von Schutznahmen und Stützofferten erfüllen das Kriterium der Erheblichkeit nach Art. 5 Abs. 1 grundsätzlich und die stellen in der Regel bereits aufgrund ihres Gegenstands erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG dar (E. 12–12.1.5).
KG 5 I, 5 III a, c. Die Erheblichkeitsschwelle wird sowohl unabhängig von der konkreten Anzahl der Abredebeteiligten als auch unabhängig davon überschritten, ob die angestrebte Manipulation des Zuschlags geglückt ist. Eine potentielle Beeinträchtigung des Wettbewerbs genügt. Reichen mehrere nicht an der Abrede beteiligte Unternehmen ebenfalls eine Offerte ein, führt auch dies nicht zur Annahme eines Bagatellfalls, denn solche Abreden erfüllen das Kriterium der Erheblichkeit bereits ohne Bezug auf einen Markt. Ziel des Kartellgesetzes ist das Funktionieren des Wettbewerbs als solches und nicht ein bestimmtes Wettbewerbsergebnis (E. 12.1.4–12.1.6, E. 14).
SVKG 3–7, 8, 8 II, 8 II b, c, 9 I, 12 I, II, 12 ff., 13 I, 14 I; KG 4 I, 5 I, 5 III, IV, 26–30, 30 I, 49a II, 49a III a, 52, 60; VwVG 12, 12 a, b, c, 13, 14 I d, 19, 62 IV; BZP 40; BV 5 I, II, III, 29 ff.; EMRK 6. Art. 49a Abs. 2 KG sowie Art. 8 SVKG setzen für einen vollständigen Erlass der Sanktion eine umfassende Mitwirkung des Selbstanzeigers voraus. Eine umfassende Mitwirkung beinhaltet in der Regel auch ein Eingeständnis des Selbstanzeigers in der Form einer Selbstbezichtigung, sich an der in Frage stehenden Wettbewerbsabrede beteiligt zu haben. Erhebt ein Selbstanzeiger rechtliche oder tatsächliche Einwände gegen eine unzulässige Wettbewerbsabrede, fällt ein vollständiger Erlass regelmässig ausser Betracht (E. 16.3.13–16.3.34; 16.4.3–16.4.13).
SVKG 3–7, 8, 8 II, 8 II b, c, 9 I, 12 I, II, 12 ff., 13 I, 14 I; KG 4 I, 5 I, 5 III, IV, 26–30, 30 I, 49a II, 49a III a, 52, 60; VwVG 12, 12 a, b, c, 13, 14 I d, 19, 62 IV; BZP 40; BV 5 I, II, III, 29 ff.; EMRK 6. Eine Reduktion der Sanktion kann angezeigt sein, wenn der Selbstanzeiger trotz Einwänden unaufgefordert einen erheblichen Beitrag zur Aufdeckung der Wettbewerbsbeschränkung erbracht hat. Eine Sanktionsreduktion nach der Bonusregelung ist auch für einen Selbstanzeiger möglich, der zwar als Erster Selbstanzeige eingereicht hat, jedoch eine Voraussetzung für den vollständigen Erlass nicht erfüllt, etwa weil er den untersuchten Verstoss teilweise bestritten und folglich nicht in jeder Hinsicht und umfassend mitgewirkt hat. Die Einreichung einer Selbstanzeige umfasst keinen Verzicht auf die Erhebung von Einwänden im Untersuchungs- oder im nachfolgenden Sanktionsverfahren (E. 16.3.13–16.3.34; 16.4.3–16.4.14). [Volltext]


7. Droit de la concurrence

7.2 Droit des cartels

LCart 5 III, 49a I. Dans le cas d’une offre de couverture, l’entreprise soutenant l’offre surenchérit délibérément sur l’offre du bénéficiaire désigné de la protection, sur la base d’une concertation. Une protection est réussie lorsque le bénéficiaire de la protection obtient effectivement le marché. Les motivations des entreprises concernées ne sont pas pertinentes dans ce cadre (consid. 5).
LCart 4 I, 5 I. Lors de l’évaluation de la concertation relative au comportement en matière de dépôt d’offre, il faut partir de la mesure de preuve requise dans le cadre de la preuve par conviction. Le principe «in dubio pro reo» ne règle le fardeau de la preuve que lorsque toutes les preuves nécessaires ont été recueillies (consid. 7.1, 7.3.2.2).
LCart 4 I. Un accord en matière de concurrence au sens de l’art. 4 al. 1 LCart présuppose une coopération consciente et voulue d’entreprises relativement à leur comportement sur le marché qui prend la forme d’une convention ou d’une pratique concertée. Les motifs des entreprises ne sont pas pertinents dans ce cadre. Une convention nécessite la manifestation d’une volonté concordante et réciproque de se comporter d’une certaine manière sur un marché (consid. 7.3.3-7.3.5) .
LCart 4 I. Le fait qu’il y ait un échange d’informations entre deux entreprises participant au même appel d’offres, dans le cadre duquel une entreprise envoie à l’autre une offre précalculée par courrier électronique, doit être considéré comme une concertation préalable relative à la coordination des offres. C’est d’autant plus vrai si l’offre précalculée est présentée par l’entreprise acquéreuse comme sa propre offre, pour l’essentiel sans modification. Un tel échange d’informations va à l’encontre du postulat d’indépendance et s’oppose à un comportement autonome lors de la soumission d’une offre (consid. 7.3.6-7.3.15).
LCart 4 I. Le fait qu’une autodénonciation, dans laquelle il est démontré qu’un projet a fait l’objet d’un accord, soit contestée dans une plainte ultérieure au motif que la déclaration faite dans l’autodénonciation était une «opinion de profane», doit être qualifié de non crédible. La signification d’un «accord» dans le langage courant se recoupe pour l’essentiel avec celle d’un accord au sens du droit des cartels, car le contenu essentiel de la notion d’«accord» est la réalisation d’un consensus concernant le comportement sur le marché (consid. 7.3.17-7.3.22).
LCart 4 I; CO 1 I, 2 . La pratique concertée doit être comprise comme un état de fait subsidiaire en l’absence de preuve d’une convention. Elle s’en distingue en premier lieu par l’absence de volonté de s’engager de manière contraignante ou de se lier (consid. 8.3.1).
LCart 4 I; CO 1 I, 2 . Une convention au sens de l’art. 4 al. 1 est conclue par l’expression d’une volonté concordante. Celle-ci peut être explicite ou résulter implicitement d’un comportement, indépendamment de la forme juridique choisie et du degré d’obligation juridique recherché. Un simple engagement moral, tel qu’un «gentlemen’s agreement», peut déjà constituer une convention (consid. 8.3.2-8-3.3).
LCart 4 I. Il suffit que l’on puisse déduire des circonstances que les parties concernées ont considéré que la concertation effectuée était moralement contraignante. Dans la mesure où une entreprise soumet l’offre qui lui a été envoyée par une autre entreprise comme étant la sienne, sans y apporter de modifications essentielles, et en ayant «confiance» qu’elle ne sera pas sous-enchérie par la première entreprise, il ne peut y avoir de doute raisonnable sur l’existence d’une concertation relative au comportement en matière de soumission d’offre. Il faut au contraire supposer que la concertation a été suffisamment intense pour constituer une convention (consid. 8.3.4-8.3.6).
LCart 4 I, 5 III; OCCE 11 III a, b; CO 5 . Un accord horizontal en matière de concurrence est conclu entre deux entreprises de même niveau sur le marché qui sont en concurrence l’une avec l’autre. Pour déterminer s’il existe un rapport de concurrence potentiel ou effectif, l’intérêt effectif à exécuter le projet ne joue aucun rôle. Deux entreprises invitées par le même maître d’ouvrage à présenter une offre se trouvent d’abord dans un rapport de concurrence potentielle. La présentation effective d’une offre par les deux entreprises crée un rapport de concurrence effectif (consid. 9.3.1-9.3.9).
LCart 4 I. Une concertation au sens de l’art. 4 al. 1 LCart doit viser ou entraîner une restriction à la concurrence. Il doit s’agir d’un but objectivé; établir une intention subjective ainsi que des effets effectifs de la concertation n’est pas nécessaire. Ce qui est déterminant, c’est de savoir si une concertation semble, par sa nature même, susceptible de restreindre la concurrence (consid. 9.3.10-13).
LCart 4 I. Un accord a pour but de restreindre la concurrence lorsque les participants à l’accord ont pour intention d’éliminer ou de porter atteinte à un ou plusieurs paramètres de la concurrence. Si le prix de l’offre est le paramètre de concurrence le plus important sur lequel se base l’adjudication, un accord sur ce point est objectivement susceptible d’entraîner une restriction de la concurrence au sens de l’art. 4 al. 1 LCart (consid. 9.3.10-13).
LCart 4 I. Les communautés de travail (CT) ouvertes, c’est-à-dire celles dont l’existence a été révélée au mandant, peuvent être autorisées par le droit de la concurrence, par exemple lorsque plusieurs entreprises soumettent une offre commune en tant que groupement de soumissionnaires. Toutefois, il ne faut pas considérer qu’il s’agit d’une communauté de travail ouverte si deux offres indépendantes sont soumises et que les soumissionnaires prétendent les avoir élaborées de manière autonome (consid. 9.3.16-9.3.18, 10).
LCart 5 I, 5 III a, c. Le fait qu’il fallait s’attendre à de la concurrence de la part de fournisseurs tiers supplémentaires n’est pas pertinent dans le cadre de la qualification d’une offre comme offre de couverture, car cette qualification ne peut pas dépendre du fait que toutes les entreprises ayant présenté une offre lors de l’appel d’offres aient participé à l’accord anticoncurrentiel. Une concertation entre deux entreprises seulement constitue déjà une répartition du marché en fonction des partenaires commerciaux au sens de l’art. 5 al. 3 let. c LCart (consid. 11.1-11.2.5).
LCart 5 I, 5 III, 5 III a, c, 5 IV . Un accord affecte sensiblement la concurrence sur le marché en cause au sens de l’art. 5 al. 1 LCart lorsqu’il présente un potentiel de préjudice non négligeable. Le critère de la pertinence de l’atteinte à la concurrence est une clause de bagatelle. Une atteinte même minime peut être suffisante pour être qualifiée de pertinente. Les accords relatifs à une soumission mis en œuvre sous la forme de protections ou d’offres de couverture remplissent en principe le critère de la pertinence au sens de l’art. 5 al. 1 et constituent en règle générale, de par leur objet, des restrictions importantes à la concurrence au sens de cet article (consid. 12-12.1.5).
LCart 5 I, 5 III a, c. La pertinence ne dépend pas du nombre concret de participants à l’accord ni du fait que la manipulation intentionnelle de l’adjudication ait réussi ou non. Une atteinte potentielle à la concurrence est suffisante. Le fait que plusieurs entreprises non impliquées dans l’accord soumettent également une offre ne conduit pas non plus à accepter le cas comme un cas bagatelle, car de tels accords remplissent le critère de la pertinence même sans référence à un marché. L’objectif de la loi sur les cartels est le fonctionnement de la concurrence en tant que telle et non un résultat particulier de la concurrence (consid. 12.1.4-12.1.6, 14).
OS LCART 3-7, 8, 8 II, 8 II b, c, 9 I, 12 I, II, 12 ss, 13 I, 14 I; LCart 4 I, 5 I, 5 III, IV, 26-30, 30 I, 49a II, 49a III a, 52, 60; PA 12, 12 a, b, c, 13, 14 I d, 19, 62 IV; PCF 40; Cst. 5 I, II, III, 29 ss; CEDH 6 . L’art. 49a al. 2 LCart ainsi que l’art. 8 OS LCart requièrent une coopération complète de l’entreprise dénonciatrice pour une renonciation intégrale à la sanction. En règle générale, une coopération complète comprend également la reconnaissance par l’entreprise dénonciatrice, sous la forme d’une autodénonciation, de sa participation à l’accord en matière de concurrence en question. Si une entreprise dénonciatrice soulève des objections de droit ou de fait à l’encontre d’un accord illicite en matière de concurrence, une renonciation intégrale n’entre généralement pas en ligne de compte (consid. 16.3.13-16.3.34, 16.4.3-16.4.13).
OS LCART 3-7, 8, 8 II, 8 II b, c, 9 I, 12 I, II, 12 ss, 13 I, 14 I; LCart 4 I, 5 I, 5 III, IV, 26-30, 30 I, 49a II, 49a III a, 52, 60; PA 12, 12 a, b, c, 13, 14 I d, 19, 62 IV; PCF 40; Cst. 5 I, II, III, 29 ss; CEDH 6 . Une réduction de la sanction peut être indiquée lorsque, malgré ses objections, l’entreprise dénonciatrice a contribué de manière significative à la découverte de la restriction à la concurrence. Une réduction de la sanction selon le programme de clémence est également possible pour une entreprise dénonciatrice qui a certes été la première à déposer une autodénonciation, mais qui ne remplit pas l’une des conditions requises pour une renonciation intégrale à la sanction, par exemple parce qu’elle a partiellement contesté l’infraction faisant l’objet de l’enquête et n’a par conséquent pas coopéré à tous égards et de manière complète. Le dépôt d’une autodénonciation n’implique pas la renonciation à soulever des objections dans la procédure d’enquête ou dans la procédure de sanction subséquente (consid. 16.3.13-16.3.34, 16.4.3-16.4.14) [texte complet]


Abweisung der Beschwerde; Akten-Nr. B-645/2018


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