sic! 2024 Ausgabe 1

«ASCOPA». Bundesverwaltungsgericht vom 12. Dezember 2022

7. Wettbewerbsrecht

7.2 Kartellrecht

EMRK 6 II; KG 49a. Wird während eines laufenden kartellrechtlichen Untersuchungsverfahrens klar, dass am Schluss eine Feststellungsverfügung ohne Sanktion (Busse) steht, so gelten die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK wie auch der Grundsatz «in dubio pro reo» ab diesem Zeitpunk in diesem Verfahren nicht (E. 3.2.1; E. 3.2.2.2.4).
KG 39; VwVG 12, 33 I. Bei der Beurteilung der Marktstellung dürfen mit Blick auf die Zielsetzung des Kartellgesetzes keine übertriebenen Anforderungen an den Nachweis wirtschaftlich komplexer und schwer nachweisbarer Tatsachen gestellt und das Beweismass der mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verlangt werden. Eine gewisse Logik der wirtschaftlichen Analyse und Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit müssen aber auch in solchen Fällen überzeugend und nachvollziehbar erscheinen (E. 3.2.2).
KG 39; VwVG 12, 33 I. Die Wettbewerbskommission als Untersuchungsbehörde ist beweisbelastet. Verhält sich die Behörde faktisch richtig in Bezug auf ihre Beweisführungslast, schaden ihr auch Äusserungen nicht, die als solche geeignet wären, Zweifel zu wecken in Bezug auf die Frage, wen nach Auffassung der Behörde die Beweislast trifft (E. 3.2.2).
BV 29 II; VwVG 26, 29, 49 c. Da das Bundesverwaltungsgericht Entscheide der Vorinstanz mit voller Kognition prüfen kann, können (nicht schwerwiegende) Verletzungen des rechtlichen Gehörs vor der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren geheilt werden. BV 29 II; VwVG 26, 29. Reagiert eine Partei nicht umgehend auf ein Schreiben der Behörde, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: in der Stellungnahme zum Verfügungsantrag) und ohne ein eigentliches Akteneinsichtsbegehren zu stellen, kann dies nicht als stillschweigender Verzicht auf die Akteneinsicht gewertet werden (E. 3.2.4.6).
BV 5 III, 9; KG 23. Ein informelles, nicht protokolliertes Gespräch zwischen einer Verfahrenspartei und einem leitenden Mitarbeiter des Sekretariats der Wettbewerbskommission stellt keine Beratung i. S. von Art. 23 KG dar, weil vorliegend eine schriftliche Anfrage fehlt, die Natur der Besprechung übereinstimmend als vertraulich-informell definiert wurde und die Kostenpflichtigkeit der Besprechung noch nicht einmal thematisiert worden ist. Die Verfahrenspartei kann sich in Bezug auf den Inhalt eines solchen informellen Gesprächs nicht auf den Vertrauensschutz berufen (E. 3.2.6).
BV 5 I; KG 30. Erstinstanzliche Verfügungen (hier: Verbotsverfügung) sind nicht streng nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem wirklichen Gehalt und im Zusammenhang mit der materiellen Begründung zu verstehen. Die Formulierung «Die Abreden bezüglich des Austausches von Bruttopreislisten, nicht aggregierten Umsatzangaben und Bruttowerbeausgaben und die Abrede über die Angleichung der allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht mehr eingehalten werden» ist hinreichend klar, weil dadurch nicht jeder Informationsaustausch verboten wird, sondern lediglich einer, wie er in der Verfügung sachverhaltlich festgestellt worden ist (E. 3.4).
AEUV 101 I; KG 4 I, 5 I. Zur Beurteilung des Informationsaustausches im Kontext der Kriterien von Art. 4 Abs. 1 KG kann auf die Horizontalleitlinien der EU zurückgegriffen werden. Die Aussagen in den Horizontalleitlinien der EU betreffen die Wettbewerbsparameter. Die Eigenschaften der ausgetauschten Informationen sind im Rahmen der Prüfung der qualitativen Elemente der Erheblichkeit gemäss Art. 5 Abs. 1 KG relevant, und die Marktmerkmale fliessen in die Beurteilung der quantitativen Elemente der Erheblichkeit ein (E. 4.3, 6.3.5).
KG 4 I. Generalversammlungs- und Vorstandsbeschlüsse eines Branchenverbands (Verein) betreffend den Informationsaustausch (Austausch von Bruttopreislisten, Bruttoumsatzzahlen und Werbeinvestitionen) zwischen den Mitgliedern, der über den Verein erfolgt, sind (rechtlich erzwingbare) Vereinbarungen und als Wettbewerbsabreden i. S. v. Art. 4 Abs. 1 KG zu qualifizieren. Solche Abreden und das Verhalten der Geschäftsstelle des Branchenverbands sind allen Mitgliedern zuzurechnen (E. 4.4).
KG 4 I, 5. Im Rahmen der Prüfung, ob eine Abrede oder abgestimmte Verhaltensweise nach Art. 4 Abs. 1 KG vorliegt, muss lediglich festgestellt werden, dass Wettbewerbsparameter in hinreichender Weise betroffen sind. Eine vertiefte Analyse der Bedeutung der Wettbewerbsparameter ist – soweit erforderlich – im Rahmen der Unzulässigkeitsprüfung gemäss Art. 5 KG vorzunehmen (E. 4.5.3).
KG 4 I. Für die Beurteilung eines Informationsaustausches im Kontext von Art. 4 Abs. 1 KG ist zu fragen, ob sensible (d. h. firmenspezifische oder strategische, nicht notwendigerweise geheime) Informationen ausgetauscht werden, welche sich auf Wettbewerbsparameter beziehen oder Rückschlüsse darauf zulassen. Bruttopreislisten, Bruttoumsätze und Werbeinvestitionen sind als wettbewerbssensibel zu werten (E. 4.5.3 – 5).
KG 4 I. Das Bezwecken und das Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung gemäss Art. 4 Abs. 1 KG sind im Grundsatz alternativ zu verstehen, d. h. das Bewirken muss nur geprüft werden, wenn das Bezwecken zu verneinen ist (E. 4.6.1– 2).
KG 4 I. Bei Einblick in Daten, die normalerweise als Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies den beteiligten Unternehmen ermöglicht, ihre Geschäftspolitik derjenigen der Konkurrenten anzupassen. Das reicht für das Erfordernis des Bezweckens in Art. 4 Abs. 1 KG im Sinne einer Gefährdung aus, zumal ein Bezwecken keine Absicht voraussetzt (E. 4.6).
KG 4 I, 5 II. Eine prokompetitive Wirkung des in Frage stehenden Verhaltens ist grundsätzlich erst im Rahmen einer Rechtfertigungsprüfung nach Art. 5 Abs. 2 KG zu untersuchen. Die Frage der Einschränkung der Handlungsfreiheit durch eine Abrede stellt deshalb keinen weiteren Prüfungsschritt für Art. 4 Abs. 1 KG dar (E. 4.7, 6.6.1).
KG 5 I. Ist ein Markt von luxusartigen Aspekten geprägt (hier: der Produktemarkt, der Gegenstand des Informationsaustauschs war), was nicht voraussetzt, dass sämtliche angebotenen Produkte selektiv vertrieben werden, sind nicht-monetäre Gründe von grosser Bedeutung für den Kaufentscheid, was für einen vom Massenmarkt abgetrennten Luxus- bzw. Prestigekosmetikmarkt spricht (E. 5.3.2 – 3).
KG 5 I, III. Bezweckt ein Informationsaustausch «eher unbestimmt», eine Erosion des Preisgefüges zu verhindern und damit das Markenimage bzw. den Luxuscharakter der Produkte zu schützen, ist ein derartiger Informationsaustausch nicht leichthin gleichzusetzen mit einer Vereinbarung über Preisempfehlungen oder gar Bruttopreise (E. 6.1).
KG 4 I, 5 I. Ein Informationsaustausch kann als Nebenabrede zu anderen Wettbewerbsabreden (z. B. einer Preisabrede) ausgestaltet sein (unselbständiger Informationsaustausch) oder als Hauptabrede (selbständiger Informationsaustausch). Beim selbständigen Informationsaustausch ist zu prüfen, ob dieser selbst eine Form von Verhaltenskoordinierung darstellt. Beruht der Informationsaustausch auf Vereinbarungen (hier: Vereinsbeschlüsse), liegt eine (selbständige) Abrede über den Informationsaustausch vor (E. 6.2.3).
KG 5 I. Abreden gemäss Art. 5 Abs. 1 KG können weder allein aufgrund ihres Gegenstands noch allein aufgrund ihrer Auswirkungen erheblich sein. Die Erheblichkeit von Abreden gemäss Art. 5 Abs. 1 KG ist nach dem Zusammenwirken bzw. der Summe der qualitativen und quantitativen Elemente zu beurteilen (E. 6.3.2).
KG 5 I. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach es (auch) bei Abreden gemäss Art. 5 Abs. 1 KG nicht erforderlich ist, Auswirkungen zu prüfen, bedeutet nicht zwingend, dass es bei Abreden gemäss Art. 5 Abs. 1 KG nicht auf die Umsetzung ankommen soll. Indem ein Unternehmen Daten einreicht, Vorstandsämter bekleidet und an Generalversammlungen teilnimmt, nimmt es am Informationsaustausch teil und setzt die Abrede über den Informationsaustausch um (E. 6.3.4).
KG 5 I. Bei einem Informationsaustausch sind in qualitativer Hinsicht neben dem Bezug auf die Wettbewerbsparameter auch die Häufigkeit des Austausches, die Aktualität der Informationen, deren Aggregierungsgrad, deren öffentliche bzw. geheime Natur sowie die Frage nach Informationsasymmetrien zu prüfen. Danach werden die einzelnen Handlungsstränge des Informationsaustausches im Hinblick auf deren Bedeutung in Bezug auf die Wettbewerbsparameter bzw. ihre Wettbewerbssensibilität untersucht (E. 6.4).
KG 5 I. Ein Informationsaustausch, der in regelmässigen Abständen über Jahre stattfindet und Daten zum Inhalt hat, die aktuell (und nicht historisch) sind (hier: drei Monate alte Umsatzzahlen), die Rückschlüsse auf Unternehmen und einzelne Marken zulassen (ungenügende Aggregierung) und die objektiv geheimhaltungswürdig sind, ist in Bezug auf die informationsaustauschspezifischen Aspekte aus qualitativer Sicht als erheblich i. S. v. Art. 5 Abs. 1 KG zu beurteilen (E. 6.4.1).
KG 5 I. Auch in einem Luxus- und Prestigemarkt ist der Preis ein Wettbewerbsparameter von Bedeutung. Bruttopreise dienen als Verhandlungsgrundlage und beeinflussen die Preisbildung. Die Bedeutung der Bruttopreise im relevanten Markt spricht für eine qualitative Erheblichkeit nach Art. 5 Abs. 1 KG in Bezug auf deren Austausch (E. 6.4.2).
KG 5 I. Der Austausch von Umsatzzahlen zwischen Wettbewerbern dient als Stabilitätsgradmesser in Bezug auf Marktanteile. Ein häufiger Austausch von Umsatzzahlen ist deshalb jedenfalls in Kombination mit einem Informationsaustausch von Bruttopreislisten als qualitativ erheblich i. S. v. Art. 5 Abs. 1 KG zu werten (E. 6.4.2).
KG 5 I. Der Austausch von Informationen über Werbeinvestitionen ist insbesondere in einem Luxusmarkt qualitativ erheblich i. S. v. Art. 5 Abs. 1 KG, jedenfalls in Kombination mit dem Austausch von Umsatzzahlen und Bruttopreislisten (E. 6.4.2).
KG 5 I. Wenn die qualitativen Argumente für die Erheblichkeit i. S. v. Art. 5 Abs. 1 KG gewichtig sind, sind aus quantitativer Sicht keine hohen Anforderungen an die Erheblichkeit zu stellen (E. 6.4.3).
v KG 5 I. Trotz einer gewissen Fragmentierung des Marktes ist bei einem nur leicht wachsenden bis stagnierenden Markt und sehr bedeutenden Marktanteilen der Abredeteilnehmer ein Informationsaustausch über Umsatzzahlen, Bruttopreislisten und Werbeinvestitionen aus quantitativer Sicht als erheblich i. S. v. Art. 5 Abs. 1 KG zu qualifizieren, wenn weder der Aussenwettbewerb, die Stellung der Marktgegenseite noch der Innenwettbewerb eine hinreichend disziplinierende Wirkung zu erzeugen vermögen (E. 6.5).
KG 5 II a. Die in Art. 5 Abs. 2 lit. a genannten Rechtfertigungsgründe sind abschliessend. Die Verhinderung einer Erosion des Preisgefüges und der Schutz bestimmter Marken liegen nicht im volkswirtschaftlichen Interesse und sind keine Rechtfertigungsgründe (E. 6.6.4).
KG 4 I. Werden allgemeine Geschäftsbedingungen (mit den Themen Minimalbestellwerte, Lieferkosten, Rücksendekonditionen und Zahlungsbedingungen) an einer Mitgliederversammlung eines Branchenverbands einstimmig angenommen, liegt eine horizontale Empfehlung mit Vereinbarungsqualität i. S. v. Art. 4 Abs. 1 KG vor, und eine Prüfung der abgestimmten Verhaltensweise wie auch des Befolgungsgrads erübrigen sich unter dem Aspekt von Art. 4 Abs. 1 KG (E. 7.1).
KG 5 I. Eine horizontale Empfehlung mit Vereinbarungsqualität betreffend allgemeine Geschäftsbedingungen bezweckt eine Wettbewerbsbeschränkung i. S. v. Art. 4 Abs. 1 KG, weil dadurch die Abredebeteiligten ihre Geschäftspolitik anpassen können, ein gewisser Anreiz für eine unerwünschte «Marktberuhigung» entsteht und die Verhandlungsmacht gegenüber der Marktgegenseite (hier: Retailer) gestärkt wird (E. 7.3). BV 29 II; VwVG 5, 35 I, 62 IV; KG 5 I. Das Bundesverwaltungsgericht kann eine eigene Erheblichkeitsprüfung (Art. 5 Abs. 1 KG) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vornehmen, auch wenn die Wettbewerbskommission als Vorinstanz darauf verzichtet hat (E. 9.1).
KG 5 I. Von einem (subjektiv unzureichenden) Befolgungsgrad und der Freiwilligkeit einer Empfehlung kann nicht auf eine Bagatelle bzw. fehlende Erheblichkeit i. S. v. Art. 5 Abs. 1 KG geschlossen werden (E. 9.3).
KG 5 I. Eine horizontale Empfehlung in Vereinbarungsform betreffend allgemeine Geschäftsbedingungen mit Vorgaben zu den Minimalbestellungen, Lieferkosten, Rücksendungen und Zahlungsbedingungen ist aus quantitativer Sicht als erheblich i. S. v. Art. 5 Abs. 1 KG zu qualifizieren, wenn weder der Aussenwettbewerb, die Stellung der Marktgegenseite noch der Innenwettbewerb eine hinreichend disziplinierende Wirkung zu erzeugen vermögen (E. 9.5).
KG 5 II; VwVG 49. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, Rechtfertigungsgründe zu prüfen, wenn weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführerin Ausführungen zu Rechtfertigungsgründen gemacht haben. Aufgrund der vollen Kognitionsbefugnisse hat das Bundesverwaltungsgericht indessen die für das Verfahren fehlenden rechtserheblichen Tatsachen (hier: zum Vorliegen von Rechtfertigungsgründen) grundsätzlich selbst zu ermitteln (E. 9.7).
KG 5 II, 6 I b. Eine horizontale Empfehlung in Vereinbarungsform betreffend allgemeine Geschäftsbedingungen mit Vorgaben zu den Minimalbestellungen, Lieferkosten, Rücksendungen und Zahlungsbedingungen ist nicht aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz zu rechtfertigen (E. 9.7). [Volltext]


7. Droit de la concurrence

7.2 Droit des cartels

CEDH 6 II; LCart 49a. Les garanties procédurales prévues par l’art. 6 ch. 2 CEDH ainsi que le principe «in dubio pro reo» ne s’appliquent plus au cours d’une procédure d’enquête en matière de droit de la concurrence dès qu’il apparaît clairement qu’une décision constatatoire sans sanction (amende) sera rendue à l’issue de la procédure (consid. 3.2.1; consid. 3.2.2.4).
LCart 39; PA 12, 33 I. Lors de l’évaluation de la position sur le marché, il convient, eu égard à l’objectif de la loi sur les cartels, de ne pas poser d’exigences excessives en matière de preuve pour des faits économiquement complexes et difficiles à prouver, et d’exiger un degré de preuve de la vraisemblance confinant à la certitude. Toutefois, une certaine logique d’analyse économique et la probabilité de son exactitude doivent paraître convaincantes et compréhensibles dans de tels cas (consid. 3.2.2).
LCart 39; PA 12, 33 I. La Commission de la concurrence, en tant qu’autorité d’enquête, a la charge de la preuve. Si l’autorité traite ce fardeau correctement dans les faits, des allégations qui, en tant que telles, seraient susceptibles de susciter des doutes quant à la question de savoir qui, selon l’autorité, doit assumer la charge de la preuve, ne lui portent pas préjudice (consid. 3.2.2).
Cst. 29 II; PA 26, 29, 49 c. Le Tribunal administratif fédéral pouvant examiner les décisions de l’instance précédente avec un plein pouvoir de cognition, il est possible de remédier dans le cadre de la procédure de recours aux violations (non graves) du droit d’être entendu commises devant l’instance précédente. Cst. 29 II; PA 26, 29. Bien qu’une partie ne réagisse pas immédiatement à un courrier de l’autorité, mais seulement ultérieurement (en l’espèce: dans le cadre de la prise de position suite à la proposition de décision) et ne dépose pas de demande officielle de consultation du dossier, il ne peut être déduit qu’elle renonce tacitement à la consultation du dossier (consid. 3.2.4.6).
Cst. 5 III, 9; LCart 23. Une discussion informelle qui n’est pas consignée dans un procès-verbal entre une partie à la procédure et un cadre supérieur du secrétariat de la Commission de la concurrence ne constitue pas une consultation au sens de l’art. 23 LCart, étant donné qu’en l’espèce, une demande écrite fait défaut, la nature de la discussion a été définie de manière consensuelle comme confidentielle et informelle et le caractère payant de la discussion n’a même pas été abordé. La partie à la procédure ne peut pas invoquer la protection de la bonne foi en ce qui concerne le contenu d’une telle discussion informelle (consid. 3.2.6).
Cst. 5 I; LCart 30. Les décisions de première instance (en l’espèce: décision d’interdiction) ne doivent pas être comprises strictement au vu du texte littéral, mais d’après leur contenu effectif et dans le contexte de leur motivation matérielle. La formulation «Les accords relatifs à l’échange de listes de prix bruts, de données non agrégées sur le chiffre d’affaires et de dépenses publicitaires brutes, ainsi que l’accord sur l’harmonisation des conditions générales de vente ne sont pas à être respectés» est suffisamment claire, car elle n’interdit pas tout échange d’informations, mais seulement un échange tel qu’il a été constaté sur le fond dans la décision (consid. 3.4).
TFUE 101 I; LCart 4 I, 5 I. Pour évaluer l’échange d’informations dans le contexte des critères de l’art. 4 al. 1 LCart, il est possible de se référer aux lignes directrices sur les accords horizontaux de l’UE. Les déclarations contenues dans lesdites lignes directrices concernent les paramètres de la concurrence. Les caractéristiques des informations échangées sont significatives dans le cadre de l’examen des éléments qualitatifs du caractère notable de l’atteinte à la concurrence conformément à l’art. 5 al. 1 LCart, et les caractéristiques du marché sont prises en considération dans l’évaluation des éléments quantitatifs du caractère notable de l’atteinte (consid. 4.3, 6.3.5).
LCart 4 I. Les décisions de l’assemblée générale et de la direction d’une association professionnelle (association) concernant l’échange d’informations (échange de listes de prix bruts, des chiffres d’affaires bruts et des investissements publicitaires) entre les membres qui se fait par l’intermédiaire de l’association, sont des accords (juridiquement contraignants) et doivent être considérés comme des accords en matière de la concurrence au sens de l’art. 4 al. 1 LCart. De tels accords et le comportement du secrétariat de l’association professionnelle sont imputables à tous les membres de l’association (consid. 4.4).
LCart 4 I, 5. Dans le cadre de l’examen de l’existence d’un accord ou d’une pratique concertée conformément à l’art. 4 al. 1 LCart, il suffit de constater que des paramètres de la concurrence se trouvent suffisamment touchés. Une analyse approfondie de l’importance des paramètres de la concurrence doit être effectuée – le cas échéant – dans le cadre de l’examen de l’illicéité conformément à l’art. 5 LCart (consid. 4.5.3).
LCart 4 I. Pour évaluer un échange d’informations dans le contexte de l’art. 4 al. 1 LCart, il convient de se demander si des informations sensibles (c’est-à-dire spécifiques à l’entreprise ou stratégiques, pas nécessairement secrètes) sont échangées, et si celles-ci concernent des paramètres de concurrence ou permettent de tirer des conclusions à ce sujet. Les listes de prix bruts, les chiffres d’affaires bruts et les investissements publicitaires doivent être considérés comme sensibles du point de vue de la concurrence (consid. 4.5.3-5).
LCart 4 I. L’objectif et l’effet d’une restriction à la concurrence selon l’art. 4 al. 1 LCart doivent en principe être compris comme alternatifs, c’est-à-dire que l’effet ne doit être examiné que si la présence d’un objectif n’a pas été retenu (consid. 4.6.1-2).
LCart 4 I. En cas de consultation de données qui doivent normalement être qualifiées de secrets d’affaires, il ne peut être exclu que cela permette aux entreprises concernées d’adapter leur politique commerciale à celle de leurs concurrents. Cela suffit pour remplir la condition de l’objectif de l’art. 4 al. 1 LCart au sens d’une mise en danger, d’autant plus qu’un objectif ne présuppose pas une intention (consid. 4.6).
LCart 4 I, 5 II. Un effet procompétitif du comportement en question ne doit en principe être examiné que dans le cadre d’un examen de la justification selon l’art. 5 al. 2 LCart. La question de la restriction de la liberté d’action par un accord ne constitue donc pas une étape d’examen supplémentaire pour l’art. 4 al. 1 LCart (consid. 4.7, 6.6.1).
LCart 5 I. Lorsqu’un marché est caractérisé par des éléments de luxe (en l’espèce: le marché des produits qui a fait l’objet de l’échange d’informations), ce qui ne requiert pas que tous les produits proposés soient distribués de manière sélective, les raisons non monétaires revêtent une grande importance dans la décision d’achat, ce qui peut permettre de différencier entre un marché des cosmétiques de luxe ou de prestige, et un marché de masse (consid. 5.3.2-3). LCart 5 I, III. Lorsqu’un échange d’informations poursuit l’objectif «plutôt indéterminé» d’empêcher l’érosion de la structure des prix et de protéger ainsi l’image de marque ou le caractère luxueux des produits, cet échange d’informations ne peut pas simplement être considéré comme égal à un accord sur des prix recommandés, voire sur des prix bruts (consid. 6.1).
LCart 4 I, 5 I. Un échange d’informations peut être conçu comme un accord accessoire (échange d’informations dépendant) à d’autres accords en matière de concurrence (p. ex. un accord sur les prix) ou comme un accord principal (échange d’informations indépendant). Dans le cas d’un échange d’informations indépendant, il convient d’examiner si celui-ci constitue en soi une forme de coordination des comportements. Lorsque l’échange d’informations repose sur des accords (en l’espèce: des décisions de l’association), il s’agit d’un accord (indépendant) sur l’échange d’informations (consid. 6.2.3).
LCart 5 I. Les accords au sens de l’art. 5 al. 1 LCart ne peuvent être notables ni uniquement en raison de leur objet, ni uniquement en raison de leurs effets. Le caractère notable des accords au sens de l’art. 5 al. 1 LCart doit être apprécié en fonction de leur interaction respectivement de la somme de leurs éléments qualitatifs et quantitatifs (consid. 6.3.2).
LCart 5 I. La jurisprudence du Tribunal fédéral selon laquelle, conformément à l’art. 5 al. 1 LCart, les effets des accords ne doivent pas nécessairement être examinés ne doit être interprétée dans le sens que cet article exclut la prise en compte de la mise en œuvre de ces accords. En soumettant des données, en remplissant des fonctions au sein de la direction et en participant aux assemblées générales, une entreprise participe à l’échange d’informations et met donc en œuvre l’accord sur l’échange d’informations (consid. 6.3.4).
LCart 5 I. Dans le cas d’un échange d’informations, il convient d’examiner, d’un point de vue qualitatif, non seulement le lien avec les paramètres de concurrence, mais également la fréquence de l’échange, l’actualité des informations, leur degré d’agrégation, leur caractère public ou secret ainsi que la question des asymétries d’information. C’est par la suite que les différents faissaux d’actions de l’échange d’informations sont examinées sous l’angle de leur importance par rapport aux paramètres de la concurrence respectivement de leur aptitude à produire des effets sur la concurrence (consid. 6.4).
LCart 5 I. En ce qui concerne les aspects spécifiques à l’échange d’informations, il convient de considérer comme notable d’un point de vue qualitatif au sens de l’art. 5 al. 1 LCart un échange d’informations qui a lieu à intervalles réguliers pendant des années et qui a pour contenu des données actuelles – et non orientés vers le passé – (en l’espèce: des chiffres d’affaires vieux de trois mois) qui permettent de tirer des conclusions sur des entreprises et des marques spécifiques (agrégation insuffisante) et qui sont objectivement digne d’être tenues secrètes (consid. 6.4.1).
LCart 5 I. Sur le marché de luxe et de prestige, tout comme sur d’autres marchés, le prix est un paramètre concurrentiel d’importance. Les prix bruts servent de base de négociation et ont un impact sur la formation des prix. L’importance des prix bruts sur le marché concerné indique que l’échange d’information les concernant revêt un caractère qualitativement notable au sens de l’art. 5 al. 1 LCart (consid. 6.4.2).
LCart 5 I. L’échange d’informations entre concurrents concernant le chiffre d’affaires sert à mesurer le degré de stabilité en termes de parts de marché. Un échange fréquent de cet ordre doit donc être considéré comme qualitativement notable au sens de l’art. 5 al. 1 LCart, tout du moins en combinaison avec un échange d’informations sur les listes de prix bruts (consid. 6.4.2).
Lcart 5 I. L’échange d’informations sur les investissements publicitaires est qualitativement notable au sens de l’art. 5 al. 1 LCart, en particulier sur un marché du luxe, tout du moins en combinaison avec l’échange d’information sur le chiffre d’affaires et les listes de prix bruts (consid. 6.4.2).
LCart 5 I. Lorsque les arguments qualitatifs au sens de l’art. 5 al. 1 LCart sont importants quant au caractère notable, il n’y a pas lieu de poser des exigences élevées d’un point de vue quantitatif (consid. 6.4.3).
LCart 5 I. Malgré une certaine fragmentation du marché, lorsque celui-ci ne connaît qu’une croissance légère, voire une stagnation, et que les participants à l’accord détiennent des parts de marché très importantes, un échange d’informations sur les chiffres d’affaires, les listes de prix bruts et les investissements publicitaires doit être qualifié de notable d’un point de vue quantitatif au sens de l’art. 5 al. 1 LCart si ni la concurrence extérieure, ni la position des partenaires commerciaux, ni la concurrence intérieure ne sont en mesure de produire un effet disciplinaire suffisant (consid. 6.5).
LCart 5 II a. Les motifs justificatifs mentionnés à l’art. 5 al. 2 let. a sont exhaustifs. Empêcher l’érosion de la structure des prix et protéger certaines marques ne servent pas l’intérêt de l’économie nationale et ne constituent pas des motifs justificatifs (consid. 6.6.4).
LCart 4 I. Si des conditions générales de vente (portant sur les valeurs minimales de commande, les frais de livraison, les conditions de retour et les conditions de paiement) sont adoptées à l’unanimité lors d’une assemblée générale d’une association professionnelle, il s’agit d’une recommandation horizontale qualifiée d’accord au sens de l’art. 4 al. 1 LCart, et il n’est pas nécessaire d’examiner la pratique concertée ni son degré de conformité sous l’angle de l’art. 4 al. 1 LCart (consid. 7.1).
LCart 5 I. Une recommandation horizontale qualifiée d’accord concernant les conditions générales a pour objet de restreindre la concurrence au sens de l’art. 4 al. 1 LCart, car elle permet aux parties à l’accord d’adapter leur politique commerciale, elle crée une certaine incitation à un «apaisement du marché» indésirable et elle renforce le pouvoir de négociation vis-à-vis des partenaires commerciaux (en l’espèce: les détaillants) (consid. 7.3).
Cst. 29 II; PA 5, 35 I, 62 IV; LCart 5 I. Le Tribunal administratif fédéral peut procéder à son propre examen du caractère notable (art. 5 al. 1 LCart) dans le cadre de la procédure de recours, même si la Commission de la concurrence, en tant qu’instance précédente, y a renoncé (consid. 9.1).
Lcart 5 I. e taux de suivi (subjectivement insuffisant) et le caractère facultatif d’une recommandation ne permettent pas d’en déduire qu’il s’agit d’une bagatelle respectivement qu’il n’y ait pas de caractère notable au sens de l’art. 5 al. 1 LCart (consid. 9.3).
LCart 5 I. Une recommandation horizontale qualifiée d’accord concernant les conditions générales de vente contenant des directives concernant les valeurs minimales de commandes, les frais de livraison, les retours et les conditions de paiement doit être qualifiée de notable d’un point de vue quantitatif au sens de l’art. 5 al. 1 LCart si ni la concurrence extérieure, ni la position des partenaires commerciaux, ni la concurrence intérieure ne sont en mesure de produire un effet disciplinant suffisant (consid. 9.5).
LCart 5 II; PA 49. Le Tribunal administratif fédéral n’est pas tenu d’examiner les motifs justificatifs lorsque ni l’instance précédente ni la recourante ne se sont prononcées à leur sujet. Cependant, en raison de son plein pouvoir de cognition, le Tribunal administratif fédéral doit en principe établir lui-même les faits juridiquement pertinents qui font défaut pour la procédure (en l’espèce: concernant la présence de motifs justificatifs) (consid. 9.7).
LCart 5 II, 6 I b. Une recommandation horizontale qualifiée d’accord concernant les conditions générales de vente avec des directives sur les valeurs minimales de commande, les frais de livraison, les retours et les conditions de paiement ne peut pas être justifiée par des raisons d’efficacité économique (consid. 9.7). [texte complet]


Abweisung der Beschwerde; Akten-Nr. B-141/2012


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