sic! 2013 Ausgabe 6

«PubliGroup». Bundesgericht vom 29. Juni 2012

7. Wettbewerbsrecht

7.2 Kartellrecht

KG 49a; EMRK 6, 7; BV 30, 32. Die Sanktion nach Art. 49a KG zeichnet sich durch den ihr zugeschriebenen abschreckenden sowie vergeltenden Charakter und eine die Schwere des Vergehens belegende erhebliche Sanktionsdrohung aus. Unabhängig von ihrer Verortung ausserhalb des Kernstrafrechts verfügt sie über einen strafrechtlichen bzw. «strafrechtsähnlichen» Charakter. Die entsprechenden Garantien von EMRK 6 und 7 und BV 30 bzw. 32 sind demnach grundsätzlich anwendbar (E. 2.2.2).
KG 49a. Bei KG 49a geht es um die Sanktionierung juristischer Personen. Das Gesetz verlangt keine Zurechenbarkeit zu einer natürlichen Person, sondern eine solche zu einem Unternehmen bzw. zu dessen Organen. Die Kommissionierungsrichtlinien des Verbands Schweizerischer Werbegesellschaften (VSW) sind allen fünf Gesellschaften zuzurechnen. Diese bildeten ein einheitliches Unternehmen, indem die vier Tochtergesellschaften zwar rechtlich, aber nicht wirtschaftlich selbständig sind, weshalb die Muttergesellschaft kartellrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Angesichts der Organisationsstrukturen ist von einer starken Vernetzung zwischen den einzelnen Gesellschaften auszugehen. Der juristischen Selbständigkeit kommt im Kartellrecht keine konstitutive Bedeutung mehr zu (E. 3.2-3.4).
EMRK 6; BV 30. Die Anforderungen von EMRK 6 müssen nicht bereits im nicht streitigen Sanktionsverfahren vor der WEKO, sondern können auch erst im Verwaltungsgerichtsverfahren erfüllt werden. Der gerichtliche Entscheid über die kartellrechtliche Sanktion muss mit voller Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erfolgen. Das Gericht kann die Kognition in Bereichen des Sachverständigenermessens, vor allem in besonderen Rechtsbereichen zurücknehmen. Die Zulässigkeit der Kognitionsbeschränkung ist anhand des Verfahrensgegenstandes (ist professionelles Wissen bzw. Erfahrung notwendig), der Art und Weise, in welcher der Verwaltungsentscheid unter Berücksichtigung der vor Verwaltungsbehörden zugestandenen Verfahrensgarantien zustande kam, und des Streitgegenstandes (geltend gemachte und tatsächlich geprüfte Rügen) zu prüfen. Massgebend ist der Einzelfall und ob sich das überprüfende Gericht einzeln mit den Argumenten bzw. Rügen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt hat («Effektivität der Überprüfung» bzw. «sufficient jurisdiction»). Das BVGer kann auf die fachtechnischen Ausführungen der die Untersuchungs- und Anklagefunktion mitübernehmenden erstentscheidenden WEKO abstellen (E. 4.4-4.5).
KG 29 II, 30 I. Eine einvernehmliche Regelung ist nur dann anwendbar, wenn das WEKO Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung für unzulässig hält. Bei einer einvernehmlichen Regelung geht es lediglich darum, wie eine als unzulässig diagnostizierte Wettbewerbsbeschränkung beseitigt bzw. wie der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden kann. Dabei ist nur das zukünftige Verhalten des Unternehmens Regelungsgegenstand. Offengelassen, ob eine einvernehmliche Regelung über die Sanktionierung möglich ist (E. 6.1–6.2).
KG 27/Kartellverfahren. Das Opportunitätsprinzip führt nicht zur Rechtswidrigkeit der ausgesprochenen Sanktion. Es spielt bei der Eröffnung von oder allenfalls bei der Prioritätensetzung im Verfahren eine Rolle. Es kann nur bei geringfügigen Vergehen dazu führen, von einem Untersuchungsverfahren oder einer Sanktion abzusehen. Angesichts der Bedeutung des zu beurteilenden Verhaltens kann das Opportunitätsprinzip in casu keine Beachtung finden (E. 6.3).
KG 7; EMRK 7; IBPR 15; BV 5 I; StGB 1. Nur ein hinreichend klar und bestimmt formuliertes Gesetz darf einen Straftatbestand bilden und eine Strafe androhen (Bestimmtheits- und Klarheitsgebot). Es ist Aufgabe der Gerichte, verbleibende Auslegungszweifel zu beheben. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht abstrakt festlegen. Zu berücksichtigen sind die Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, die Komplexität und die Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, die Normadressaten, die Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und die erst bei der Konkretisierung im Einzelfall mögliche und sachgerechte Entscheidung. Technische oder relativ unbestimmte Begriffe, die im Allgemeinen zu unbestimmt sein mögen, können als Bestandteile von Straftatbeständen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht noch die Bestimmtheitserfordernisse erfüllen (E. 8.2).
KG 7, 49a a. KG 7 I ist zusammen mit 7 II zu lesen, worin die verpönten Verhaltensweisen beispielhaft und nicht abschliessend genannt werden. Diskriminierend sind in jedem Fall Verhaltensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen, die Handelspartner ohne sachliche Gründe unterschiedlich behandeln und diese damit im Wettbewerb bzw. in ihrer wirtschaftlichen Freiheit spürbar behindern. Es ist auch die Praxis zu Art. 102 AEUV zu berücksichtigen. Die Meldemöglichkeit nach KG 49a a stellt sicher, dass die Unternehmen das Risiko einer Fehlbeurteilung des eigenen Verhaltens nicht selbst tragen müssen. Sie ist ein notwendiges Korrektiv der Unbestimmtheit des Normtextes. Vor diesem Hintergrund ist KG 7 I i.V.m. II b hinreichend bestimmt (E. 8.2).
EMRK 6 Ziff. 2; BV 32 I. Lediglich sachverhaltsmässige Unklarheiten sind aufgrund der Unschuldsvermutung zugunsten der Beschwerdeführer zu werten. Allfällige Unschärfen bei den Rechtsbegriffen unterliegen demgegenüber den Regeln der Gesetzesinterpretation. Bei der Marktabgrenzung ist die Bestimmung der massgeblichen Güter sowie die Einschätzung des Ausmasses der Substituierbarkeit kaum je exakt möglich und beruht zwangsläufig auf gewissen ökonomischen Annahmen. Die Anforderungen an den Nachweis solcher Zusammenhänge dürfen nicht übertrieben werden. Eine gewisse Logik der wirtschaftlichen Analyse und Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit müssen aber überzeugend und nachvollziehbar erscheinen (E. 8.3).
KG 4 II; VKU 11 II analog. Die Definition des sachlichen Markts erfolgt aus Sicht der Marktgegenseite. Zu prüfen ist, ob Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Eigenschaften und des vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar betrachtet werden. Entscheidend ist die funktionelle Austauschbarkeit (Bedarfsmarktkonzept). Aus Sicht der Marktgegenseite sind vorliegend die Eigenschaften und Gestaltoptionen der Werbeträger sowie die anzusprechende Zielgruppe massgeblich. Unter anderem ist von einem eigenen Online-Werbemarkt auszugehen. Die teilweise Substituierbarkeit von Produkten, welche dem Substitutionswettbewerb und nicht dem Marktwettbewerb unterliegen, wird nicht als ausreichend angesehen, damit diese zum sachlich relevanten Markt hinzugerechnet werden können. Ihnen kommt aber disziplinierende Wirkung zu (E. 9.2.3).
KG 4 II, 7. Marktbeherrschende Unternehmen können in wichtigen Belangen entscheidende Wettbewerbsparameter ohne Rücksicht auf Mitbewerber bzw. Kunden festlegen. Eine marktbeherrschende Stellung lässt sich nicht anhand fixer Kriterien bestimmen. Sie ist im Einzelfall mit Blick auf die konkreten Verhältnisse auf dem relevanten Markt zu entscheiden. Aus einem hohen Marktanteil folgt gemäss KG 4 II nicht per se eine marktbeherrschende Stellung. Ein Marktanteil von 50% stellt ein Indiz für eine marktbeherrschende Stellung dar («kritische Schwelle»). Diese «Vermutung» der Marktbeherrschung wird vorliegend bei einem Marktanteil von 63% durch die durchgeführten Erhebungen und Abklärungen bekräftigt (E. 9.3).
KG 7 I, II. Das KG verbietet eine marktbeherrschende Stellung nicht und eine solche ist für sich allein auch nicht missbräuchlich. Gewisse Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen können zugleich behindernd und benachteiligend (ausbeutend) sein. Die Missbräuchlichkeit einer Verhaltensweise muss aufgrund der Einzelfallanalyse festgestellt werden. Die Tatbestände von KG 7 II indizieren nicht per se eine unzulässige Verhaltensweise. Anhand des dualen Prüfungsmusters ist zunächst zu prüfen, ob unzulässiges Verhalten vorliegt, und dann, ob mögliche Rechtfertigungsgründe («legitimate business reasons») gegeben sind. Massstab für die Frage der Zulässigkeit einer Verhaltensweise bildet einerseits der Institutionen- und andererseits der Individualschutz bzw. die Gewährleistung wirksamen Wettbewerbs (E. 10.1).
KG 7 II b. Diskriminierung bedeutet sachwidrige Benachteiligung der Handelspartner eines beherrschenden Unternehmens, ohne dass ihnen adäquate Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Diskriminierende Bedingungen bewirken neben Benachteiligungen der einen stets eine Begünstigung der anderen Gruppe von Handelspartnern, deren Interesse für Angebote von Wettbewerbern des Marktbeherrschers gezielt ausgeschaltet wird. Der Behinderungsmissbrauch richtet sich auch gegen potenzielle Konkurrenten. Der Begriff «sonstige Geschäftsbedingungen» ist weit zu verstehen (E. 10.2).
KG 5, 4 I, 7. Das infrage stehende Kommissionierungssystem legt Rechte und Pflichten von Dritten (Berufsvermittlern) fest und stellt angesichts des Konzernprivilegs keine Abrede i.S. von KG 4 I dar. Die Frage der Vergleichbarkeit mit einem selektiven Vertriebssystem wird deshalb offengelassen (E. 10.4.1).
KG 7. Die aus Ziff. 2.2 I der VSW-Kommissionierungsrichtlinie folgende pauschale Nichtkommissionierung von Vermittlern, die die vorausgesetzte Unabhängigkeit nicht erfüllen, stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte spürbare Marktzutrittsschranke auf dem vorgelagerten Vermittlungsmarkt dar. Sie ist i.S. eines Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauchs diskriminierend (E. 10.4.2).
KG 7. Das in Ziff. 2.2 II der VSW-Kommissionierungsrichtlinie vorausgesetzte Erfordernis der Universalvermittlung stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte erhebliche Marktzutrittsschranke dar. Sie ist i.S. eines Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauchs diskriminierend und kann nicht mit dem Geschäftsmodell des selektiven Vertriebs gerechtfertigt werden (E. 10.4.3).
KG 7. Die in Ziff. 2.5 der VSW-Kommissionierungsrichtlinie vorausgesetzte Kriterium des erforderlichen Geschäftsvolumens bzw. einer genügenden Umsatzschwelle (quantitatives Kriterium) stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Marktzutrittsschranke auf dem vorgelagerten Vermittlungsmarkt dar. Sie ist i.S. eines Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauchs diskriminierend und kann nicht mit dem Geschäftsmodell des selektiven Vertriebs begründet werden. Zu beachten ist die zweijährige Karenzfrist beim einen Kriterium (minimaler Nettoumsatz von CHF 100000.–), die in der einvernehmlichen Regelung vereinbart und von der WEKO genehmigt wurde (E. 10.4.4).
KG 49a I. Die Aussprechung einer Sanktion setzt Verschulden im Sinne subjektiver Zurechenbarkeit voraus. Massgebend ist ein objektiver Sorgfaltsmangel i.S. eines Organisationsverschuldens. Die Sanktionierung muss für das Unternehmen voraussehbar sein (E. 12.2.2).
KG 49a I; SVKG 3 f. Zumutbar ist dabei eine Sanktion grundsätzlich dann, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens bewahrt wird, unter Einschluss dessen Existenz. Der Bussenbetrag soll in einem zumutbaren Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Unternehmens stehen. Unter Berücksichtigung eines gewissen zulässigen Schematismus und des Verhältnismässigkeitsprinzips erscheint es nicht bundesrechtswidrig, den Basisbetrag um jeweils 10 Prozent pro angefangenes Jahr auch für die Dauer von einem Jahr bis fünf Jahren stufenweise zu erhöhen (E. 12.3). [Volltext]


7. Droit de la concurrence

7.2 Droit des cartels

LCart 49a; CEDH 6, 7; Cst. 30, 32. La sanction prévue à l’art. 49a LCart a pour but d’être dissuasive et de rétablir un équilibre. Elle se distingue par une sévérité de la peine qui tient compte dans une large mesure de la gravité de l’infraction. Malgré le fait qu’elle connaisse une réglementation indépendante du droit pénal au sens étroit, il n’en demeure pas moins qu’elle revêt un caractère pénal ou de nature analogue. Les garanties correspondantes prévues aux art. 6 et 7 CEDH et aux art. 30 et 32 Cst. sont ainsi en principe applicables (consid. 2.2.2).
LCart 49a. L’art. 49a LCart vise à sanctionner les personnes morales. La loi n’exige pas que la responsabilité soit assumée par une personne physique, mais par une entreprise resp. ses organes. Les directives sur le commissionnement de l’Association des Sociétés suisses de publicité (ASSP) s’appliquent à toutes les cinq sociétés. Elles forment entre elles une entreprise homogène en ce sens que si ces sociétés sont certes juridiquement indépendantes, elles ne le sont pas sur le plan économique, raison pour laquelle la responsabilité de la société mère peut être engagée sous l’angle du droit des cartels. Au regard des structures organisationnelles, il y a lieu d’admettre une forte interdépendance entre les différentes sociétés. L’indépendance juridique n’a plus de portée décisive en droit des cartels (consid. 3.2-3.4).
CEDH 6; Cst. 30. Les exigences de l’art. 6 CEDH ne doivent pas être nécessairement déjà respectées au stade de la procédure gracieuse de sanction devant la ComCo, mais n’ont à être remplies que lors de la procédure devant les tribunaux administratifs. En droit des cartels, la décision judiciaire à rendre sur la sanction doit être prononcé avec un plein pouvoir de cognition tant sur les questions de fait que de droit. Le tribunal peut restreindre ce pouvoir de cognition en matière d’expertises, avant tout dans les domaines juridiques. L’admissibilité d’une telle restriction doit toutefois être examinée en tenant compte de l’objet de la procédure (nécessitant des connaissances ou des expériences professionnelles), de la manière dont la décision administrative a été rendue dans le respect des garanties de procédure liant les autorités administratives, ainsi que de l’objet du litige (griefs relevés et effectivement examinés). Le cas d’espèce est déterminant et il importe que le tribunal saisi ait examiné chaque argument et chaque grief soulevés par le recourant («effectivité de l’examen» resp. «sufficient jurisdiction»). Le TAF peut se baser sur les considérants techniques de la ComCo en tant qu’autorité chargée de l’instruction et de l’accusation (consid. 4.4-4.5).
LCart 29 II, 30 I. Un accord amiable n’est possible que si le secrétariat de la ComCo considère qu’une restriction à la concurrence est illicite. L’accord amiable ne peut avoir pour but que de permettre la suppression de la restriction illicite à la concurrence qui a été constatée resp. de rétablir de la situation conforme au droit. Ainsi, seul le comportement futur de l’entreprise peut faire l’objet de l’accord amiable. Demeure encore ouverte la question de savoir si un accord amiable sur la sanction est possible (consid. 6.1-6.2).
LCart 27/Procédure cartellaire. Le principe de l’opportunité n’entraîne pas l’illicéité de la sanction qui a été prononcée. Il joue un rôle lors de l’ouverture la procédure ou, cas échéant, lors de la fixation des priorités dans celle-ci. C’est uniquement en présence de délits mineurs qu’il permet de renoncer à l’ouverture d’une enquête ou à une sanction. Au regard de la gravité du comportement à juger, le principe de l’opportunité ne peut pas être appliqué dans le cas présent (consid. 6.3).
LCart 7; CEDH 7; LDIP 15; Cst. 5 I; CP 1. Seule une loi dont la formulation est suffisamment claire et déterminée peut prévoir un état de fait punissable et l’assortir d’une peine (principe de précision et de clarté). Il appartient au tribunal d’éclaircir les questions d’interprétation demeurant ouvertes. Le degré de précision exigé ne peut pas être déterminé de manière abstraite. Il y a lieu de tenir compte de la diversité des états de faits à classifier, de la complexité et de la prévisibilité de la décision qui doit être rendue dans le cas d’espèce, des destinataires de la norme, de la gravité de l’atteinte aux droits constitutionnels et de la décision appropriée et envisageable devant être prononcée dans le cas concret. Des notions techniques ou relativement indéterminées peuvent encore remplir l’exigence de précision si elles constituent des éléments d’états de fait du droit pénal administratif et fiscal (consid. 8.2).
LCart 7, 49a a. L’art. 7 al. 1 LCart doit être lu avec l’art. 7 al. 2 LCart, lequel énumère les comportements interdits à titre d’exemple et non de manière exhaustive. Sont de toute manière discriminatoires les comportements d’entreprises ayant une position dominante qui traitent les partenaires commerciaux de façon différente sans raison objective et les entravent ainsi significativement dans leur accès à la concurrence resp. dans leur liberté économique. Il faut également tenir compte de la pratique en relation avec l’art. 102 TFUE. La possibilité de s’annoncer au sens de l’art. 49a LCart let. a empêche que les entreprises n’aient à supporter elles-mêmes le risque d’une appréciation erronée de leur propre comportement. Elle permet de corriger le manque de clarté du texte légal. Sous cet aspect, l’art. 7 al. 1 LCart est suffisamment déterminé en relation avec la lettre b de son second alinéa (consid. 8.2).
CEDH 6 ch. 2; Cst. 32 I. Seules les imprécisions touchant les états de fait doivent être appréciées en faveur du recourant sous l’angle de la présomption d’innocence. Les éventuelles notions légales indéterminées sont en revanche soumises aux règles de l’interprétation de la loi. Pour délimiter le marché, il n’est guère possible de désigner exactement les produits concernés et d’estimer le degré de leur caractère substituable. Il faut donc se baser sur certaines hypothèses de nature économique. Les exigences liées à la preuve de telles présomptions ne doivent pas être très élevées. Toutefois une certaine logique de l’analyse économique et la vraisemblance de sa justesse doivent être convaincantes et compréhensibles (consid. 8.3).
LCart 4 II; RCCE 11 II par analogie. Le marché pertinent doit être défini par rapport au cocontractant. Il faut examiner si les produits ou les services peuvent être substitués compte tenu de leurs caractéristiques et du but de leur usage. La permutabilité fonctionnelle est déterminante (concept du marché orienté en fonction de la demande). Du point de vue des cocontractants, les caractéristiques et les options conceptuelles des supports publicitaires ainsi que le public cible sont déterminants. Il faut entre autre se référer au propre marché mis en ligne. Le caractère partiellement substituable des produits, qui relève de la concurrence en matière de substitution et non de la concurrence de marché, n’est pas suffisamment pertinent pour admettre qu’ils font partie du marché déterminant. Ils ont toutefois un effet disciplinant (consid. 9.2.3).
LCart 4 II, 7. Dans des domaines importants, les entreprises ayant une position dominante peuvent fixer des critères décisifs en matière de concurrence sans égards vis-à-vis des concurrents et des clients. Une position dominante ne peut être déterminée sur la base de critères immuables. Elle doit être examinée pour chaque cas en tenant compte des circonstances concrètes régissant le marché déterminant. Une part importante du marché ne constitue pas d’emblée une position dominante au sens de l’art. 4 al. 2 LCart. Une part de marchée de 50% est un indice d’une position dominante («seuil critique»). L’enquête menée et les clarifications apportées renforcent cette «présomption» de position dominante en présence d’une part de marché de 63% (consid. 9.3).
LCart 7 I, II. La LCart n’interdit pas de position dominante et celle-ci n’est pas abusive en tant que telle. Certains comportements d’entreprises dominant le marché peuvent simultanément constituer une entrave et un désavantage (exploitation indue). Le caractère abusif d’un comportement doit être constaté à la lumière du cas concret. Les états de fait constitutifs de l’art. 7 al. 2 LCart ne sont pas en tant que tels des comportements illicites. En appliquant la double grille d’examen, il faut d’abord analyser si un comportement illicite doit être admis et s’il existe ensuite des motifs justificatifs («legitimate business reasons»). La licéité d’un comportement se mesure en fonction de la protection des institutions d’une part et, d’autre part, des individus resp. de la garantie d’une concurrence efficace (consid. 10.1).
LCart 7 II b. Est discriminatoire le préjudice causé sans motif objectif aux partenaires commerciaux d’une entreprise dominant le marché sans leur laisser des possibilités de substitution appropriées. Alors qu’elles sont préjudiciables à un groupe de partenaires commerciaux, des conditions discriminatoires avantagent l’autre groupe dont l’intérêt pour les offres de concurrents de l’entreprise dominant le marché est neutralisé de manière ciblée. L’entrave abusive concerne également les concurrents potentiels. La notion d’ «autres conditions contractuelles» doit être comprise dans un sens large (consid. 10.2).
LCart 5, 4 I, 7. Le système de commissionnement incriminé détermine les droits et les obligations des tiers (intermédiaires professionnels) et ne constitue pas une entente au sens de l’art. 4 al. 1 au regard du privilège de groupe. La comparaison avec un système de distribution sélectif demeure ainsi ouverte (consid. 10.4.1).
LCart 7. Le refus du droit à la commission à des intermédiaires qui ne remplissent pas l’exigence d’indépendance du ch. 2.2 I des directives de l’ASSP concernant l’octroi du droit à la commission constitue une grave restriction de l’accès au marché réglementé des intermédiaires qui ne repose sur aucun motif objectif. Elle est de nature discriminatoire et constitue une forme abusive d’exploitation et d’entrave (consid. 10.4.2).
LCart 7. L’exigence d’intermédiaire universel fixée au ch. 2.2 II des directives de l’ASSP concernant l’octroi du droit à la commission constitue une grave restriction de l’accès au marché des intermédiaires qui ne repose sur aucun motif objectif. Elle est de nature discriminatoire et constitue une forme abusive d’exploitation et d’entrave. Elle ne trouve aucune justification même en appliquant le modèle commercial du système sélectif de distribution (consid. 10.4.3).
LCart 7. L’exigence du volume commercial requis resp. d’un seuil de chiffre d’affaire suffisant (critère quantitatif) fixés au ch. 2.5 des directives de l’ASSP concernant l’octroi du droit à la commission constitue une grave restriction de l’accès au marché réglementé des intermédiaires qui ne repose sur aucun motif objectif. Elle est de nature discriminatoire et constitue une forme abusive d’exploitation et d’entrave. Elle ne trouve aucune justification même en appliquant le modèle commercial du système sélectif de distribution. A cet égard, il y lieu de tenir compte du délai de carence de deux ans applicable à un critère (chiffre d’affaire net minimal de CHF 100000.–), qui a fait l’objet d’une réglementation unanime et qui a été approuvée par la ComCo (consid. 10.4.4).
LCart 49a I. Le prononcé d’une sanction suppose l’existence d’une faute en tant que responsabilité subjective. Un manque de diligence objectif au sens d’une faute dans l’organisation est déterminant. La sanction doit être prévisible pour l’entreprise (consid. 12.2.2).
LCart 49a I; OS LCArt 3 s. Une sanction n’est en principe envisageable que si l’entreprise conserve ses qualités concurrentielles et son existence même. Le montant de l’amende doit être proportionnel par rapport aux capacités de l’entreprise. En observant un certain schématisme admissible et le principe de la proportionnalité, il n’est pas contraire au droit fédéral de majorer de manière échelonnée le montant de base de 10% par année entamée, même pour une durée d’une année à cinq ans (consid. 12.3). [texte complet]



II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; Akten-Nr. 2C_484/2010 (zur Publikation in der amtlichen Sammlung bestimmt)

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